anmeldenUniper-Aktie: Bundesfinanzministerium sieht keinerlei Rechtsbedenken wegen der geplanten Gasumlage
Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers keinerlei Rechtsbedenken wegen der geplanten Gasumlage und hält anders lautende Berichte für überholt.
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"Es bestehen keine Rechtsbedenken", erklärte der Ministeriumssprecher auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für die geplante Gasumlage angekündigt. "Wir werden uns das noch einmal jetzt genau anschauen", hatte er gesagt. Dies wolle man bei einer Anhörung am Freitag im Bundestag beleuchten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach Informationen von Dow Jones Newswires wegen der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an der Umlage ins Spiel gebracht. Sie könnte laut Mützenich bereits kommende Woche abschließend im Bundestag beraten werden.
DJG/ank/sha
BERLIN (Dow Jones)
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Bildquellen: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images
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