Thüringens Verkehrsminister für drei Schritte zur Spritpreissenkung

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz plädiert für eine Korrektur der hohen Spritpreise in mehreren Schritten. Zunächst sollten die Energiesteuer und die CO2-Bepreisung auf Benzin und Diesel gesenkt werden, erklärte er in Erfurt. "Als nächsten Schritt brauchen wir einen Spritpreisdeckel als Kriseninstrument, um künftig extreme Preissprünge zu verhindern. Zudem muss das Bundeskartellamt die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, um Preismissbrauch zu erkennen und konsequent zu ahnden." Schütz gehört nach dem Austritt aus dem BSW der Partei Thüringen.Gerecht an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Entlastung der Autofahrer am Dienstag angekündigt, die Schritte dazu aber nicht benannt. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden." Die Bundesregierung sei im engen Austausch mit den Bundesländern.

Thüringens Verkehrsminister sprach sich auch für eine sogenannte "Übergewinnabgabe auf Krisenprofite" aus, mit der die Mineralölkonzerne an den gesellschaftlichen Kosten hoher Preise beteiligt werden könnten. "Mobilität muss bezahlbar bleiben." Schütz warf der Bundesregierung vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts unvorbereitet in die absehbare Situation geschlittert zu sein. "Das ist politisches Versagen."/rot/DP/zb