Ukraine-Krieg: EU streicht Zölle auf humanitäre Ausrüstung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine werden in der Europäische Union Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern in den EU-Staaten gestrichen. Dies beschloss die Europäische Kommission auf Wunsch der EU-Staaten am Freitag, wie die Behörde mitteilte. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien.

"Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zölle und Mehrwertsteuer fallen dann weg, wenn die Waren von staatlichen Organisationen wie Krankenhäusern oder Städten sowie von durch die EU-Staaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden.

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