UN: Rechenschaft für Rechtsverstöße im Krieg gegen Ukraine wichtig

GENF (dpa-AFX) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Anstrengungen gefordert, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden", teilte Türk am Freitag in Genf mit.

Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie und Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen.

"Dieser sinnlose Krieg hat sich auf die ganze Welt ausgewirkt", sagte Türk. "Die dadurch verursachten höheren Kosten für Lebensmittel und Treibstoff haben das Elend auf der ganzen Welt vergrößert."

Richard Gowan, Direktor für UN-Angelegenheiten bei der privaten Organisation International Crisis Group, warnte davor, die Führung in Russland durch das Einsetzen von Tribunalen in die Enge zu treiben. Das schränke die Chance auf ein Ende des Krieges weiter ein, sagte er in Genf. Die Organisation, die weltweit Konfliktlösungen entwickeln will, sehe keine unmittelbare Aussicht auf ein Ende des Krieges. Weder die russische noch die ukrainische Seite sei dazu bereit.

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