Union wirbt für Zustimmung zu Gesundheits-Sparpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte in Berlin: "Ich finde, es liegt jetzt schon ein faires Paket vor, auch fair für die Länder." Er wies darauf hin, dass neben Zugeständnissen bei der Finanzierung der Kliniken auch auf andere Punkte der Länder eingegangen worden sei.

Bilger betonte zugleich, es sei nicht so, "dass der Bund eine Schatulle hätte, wo man jetzt noch weiter Geld nachschießen könnte". Das große Ziel sei zudem, dass man das Einsparvolumen erreichen müsse. Die Krankenhäuser seien für etwa ein Drittel der Kosten im Gesundheitssystem verantwortlich, bei den Einsparungen sei es ein geringerer Anteil. Der CDU-Politiker betonte: "Es brauchen alle Beteiligten auch Klarheit." Es wäre gut und sinnvoll, nach wirklich intensiven monatelangen Diskussionen die Debatte abschließen zu können.

Beschlüsse am Freitag geplant

Die schwarz-rote Koalition strebt an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentritt. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte das Verfahren aber bremsen. Am Mittwoch wollen Union und SPD im Ausschuss noch mehrere vorgesehene Änderungen am Kabinettsentwurf einfügen.

Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu./sam/DP/mis