Unionsfraktion fordert Festpreis für Gasgrundbedarf

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat angesichts der gestiegenen Energiepreise weitergehende Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. "Diese Haushalte sollten als Gasbasisbedarf mindestens die ersten 5000 Kilowattstunden für einen gesetzlichen Fixpreis von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ausweitung des Wohngeldes reiche nicht, da davon zu wenige profitierten. "Olaf Scholz kündigt Entlastungen an, aber es wird jetzt monatelang nichts entschieden werden. Die Bundesregierung macht Sommerpause."

Die Regierung hatte bekanntgegeben, den Gasimporteur Uniper mit Steuermilliarden zu retten, weil das Unternehmen durch ausbleibende russische Lieferungen in Not geraten ist. Zudem sollen die höheren Preise mit einer Umlage an alle Gasverbraucher weitergegeben werden. Diese kommt zu den jetzt oft fälligen Preiserhöhungen dazu. Inzwischen ist für Gas besonders bei Neukunden ein Vielfaches des von Spahn genannten Preises von 6,5 Cent fällig, der das Niveau von 2021 widerspiegelt.

Die Koalition plant deswegen weitere Entlastungen. Unter anderem sollen mehr Menschen vom Wohngeld profitieren./bk/DP/he