Uniper und Bund schaffen mit Rahmenvertrag Grundlage für Verstaatlichung

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Energieversorger Uniper hat mit der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für seine im September beschlossene Verstaatlichung festgezurrt. Der infolge der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland in Schieflage gerate Konzern schloss am Montag mit seinem finnischen Mutterkonzern Fortum und dem Bund einen Rahmenvertrag zur Konkretisierung der vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen, wie die Uniper SE mitteilte.

Diese umfassen eine Kapitalerhöhung über 8 Milliarden Euro sowie die Schaffung von Genehmigtem Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro, um künftige Verluste in den Jahren 2022 bis 2024 zu kompensieren. Beide Maßnahmen sollen von den Aktionären auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung des Konzerns abgesegnet werden, die um 12 Uhr beginnt. Der Bund wird nach der Übernahme der Uniper-Anteile von Fortum und der Kapitalerhöhung mit 99 Prozent an dem Versorger beteiligt sein.

Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen erwartet und stellt die wesentliche noch ausstehende Vollzugsbedingung der Stabilisierungsmaßnahmen dar. Unmittelbar nach Erteilung soll die ordentliche Kapitalerhöhung durchgeführt werden.

Der Rahmenvertrag definiert Mitsprache- und Zustimmungsrechte des Bundes für den Zeitraum seiner Beteiligung und legt Uniper bestimmte Berichts- und Informationspflichten auf. Geregelt wird zudem die Anwendung einer Anpassung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG) auf die Vergütung der Vorstände sowie Aufsichtsräte der Uniper SE. Die Gesellschaft wird zudem - ohne Zustimmung des Bundes - bis zur Stabilisierungsbeendigung keine Dividende ausschütten.

Mit Fortum unterzeichnete Uniper am Montag eine separate Vereinbarung mit Blick auf mögliche Veräußerungen: Sollte Uniper sich entscheiden, sein schwedisches Wasserkraft- oder das Kernenergie-Geschäft - oder Teile davon - zu veräußern, hat Fortum das Recht, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen. Dieses Recht ist bis Ende 2026 befristet. Aktuell habe Uniper aber keine Verkaufsabsichten, bekräftigte der Versorger.

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DJG/sha/err

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December 19, 2022 04:36 ET (09:36 GMT)