Unmut bei Unternehmern für SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim "Tag des Familienunternehmens" mit Aussagen zur Erbschaftsteuer für Unmut gesorgt. "Wir brauchen eine gerechte Verteilung", sagte Bas bei der Veranstaltung in Berlin - was Unmut und Zwischenrufe auslöste. Bas bekam bei ihrer Rede aber auch mehrfach Applaus.

Bas sagte, kleinere Erbschaften sollten besser gestellt werden, dazu brauche man eine "Verteilung" bei den anderen. Kleinere und mittlere Unternehmen würden bei der Erbschaftsteuer überproportional schlechter behandelt als große Erbschaften.

Die SPD schlägt für Unternehmen statt den bisherigen Verschonungsregeln einen pauschalen Steuerfreibetrag vor. Dieser Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen. Liegen die vererbten Vermögenswerte höher, sollen anfallende Steuerzahlungen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können. Die Union lehnt das ab. In diesem Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.

Bas bekam beim Tag des Familienunternehmens an mehreren Stellen Applaus - zum Beispiel, als sie für einen fairen Ausgleich bei anstehenden Reformen etwa der Sozialsysteme warb.

Im November hatte Bas bei einer Rede beim Arbeitgebertag mit Aussagen Unmut ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert./hoe/DP/jha