US-Haushaltsentwurf sieht 45 Milliarden Dollar Hilfen für Ukraine vor

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorging.

Das Paket umfasst demnach rund 9 Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Die US-Regierung begrüßte die Einigung. "Wir schätzen die Flexibilität, die uns das gibt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Senat und Repräsentantenhaus müssen dem mehr als 4000 Seiten starken Haushaltsentwurf nun zustimmen. Die Frist für die Verabschiedung läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, müssten zum Beispiel Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten./trö/DP/he