US-Repräsentantenhaus beschließt Bidens großes Sozial- und Klimapaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit einer knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht aber noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben.

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar (1,54 Billionen Euro). Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

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