USA leiten Untersuchung gegen Deutschland wegen Gesundheitsreform ein

Von Julia Amann

DOW JONES--Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen den Plänen zur Senkung der Ausgaben für Arzneimittel eingeleitet - ein Schritt, der zu neuen Zöllen führen könnte. Die US-Regierung unter Donald Trump kündigte die Untersuchung nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetztes von 1974 am Donnerstagabend an, die darauf abzielt, dass Deutschland für "innovative Pharmaprodukte" zu wenig bezahle. Der Paragraf sieht Sanktionen für Staaten vor, die US-Unternehmen keinen fairen Zugang zum eigenen Markt gewähren.

"Präsident Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig großen Anteil an den weltweiten Ausgaben für pharmazeutische Forschung und Entwicklung schultern sollten", sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer.

Die Untersuchung erfolgt, nachdem Deutschland im April eine Gesundheitsreform angekündigt hatte, um die Milliardenlöcher der Krankenkassen zu schließen. Ein zentraler Hebel dabei sind höhere Rabatte und Preisnachlässe bei Arzneimitteln, die die Pharmakonzerne den Krankenkassen gewähren sollen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, die Regierung werde politische Entscheidungen anderer Länder nicht kommentieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe erklärt, sie führe Gespräche mit den USA über Arzneimittelpreise.

Der deutsche Vorschlag hat bereits zu Gegenwind aus dem Pharmasektor geführt. Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben nach der Ankündigung ihre geplanten Investitionen in Deutschland gekürzt und davor gewarnt, dass diese Änderungen die medizinische Innovation behindern würden.

Die US-Untersuchung wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Greer forderte Deutschland auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen, das versprochen hat, mehr für innovative Medikamente auszugeben, um drohende Zölle abzuwenden.

Es ist den USA zwar möglich, Zölle gegen ein einzelnes Mitglied der Europäischen Union zu verhängen. Doch es ist unklar, wie etwaige neue Abgaben umgesetzt werden würden. Das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU enthielt eine Vereinbarung, die Zölle auf Pharmazeutika auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.

EU-Abgeordnete haben erst diese Woche ein Gesetz verabschiedet, um Zölle auf viele US-Importe abzuschaffen, und lösten damit eines der Versprechen des Blocks aus dem letztjährigen Abkommen ein. Die Genehmigung erfolgte, nachdem Trump der EU Anfang des Jahres wegen der schleppenden Umsetzung des Abkommens mit neuen Zöllen gedroht hatte.

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June 19, 2026 08:58 ET (12:58 GMT)