USA verhängen neue Sanktionen gegen Militärkonzern in Kuba

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den mächtigen kubanischen Militär- und Wirtschaftskonzern "GAESA" sowie weitere Akteure der kommunistischen Führung in Kuba verhängt. Das US-Außenministerium teilte mit, Ziel der Maßnahmen sei es, Kubas Militärführung und Eliten den Zugang zu Vermögenswerten zu entziehen.

Die Unternehmensgruppe "GAESA" (Grupo de Administración Empresarial S.A.) gilt als wirtschaftlicher Arm des kubanischen Militärs. Nach Schätzungen von Experten in US-Medienberichten kontrolliert "GAESA" mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft und zentrale Bereiche wie Tourismus, Finanzdienstleistungen, Einzelhandel, Hafenlogistik und Importe.

Das Außenministerium bezeichnete "GAESA" als Herz eines "kleptokratischen kommunistischen Systems". Während die kubanische Bevölkerung unter Armut, Stromausfällen und maroder Infrastruktur leide, würden Gewinne der Unternehmensgruppe ins Ausland verschoben und kämen den Eliten zugute, hieß es.

Druck auf Havanna wächst

Neben "GAESA" belegte Washington auch deren Präsidentin Ania Guillermina Lastres Morera mit Sanktionen. Zudem trafen die Maßnahmen das Nickelunternehmen "Moa Nickel S.A." (MNSA), ein Gemeinschaftsunternehmen des kubanischen Staats mit einem kanadischen Bergbaukonzern. Die USA werfen dem Unternehmen vor, Kubas Rohstoffe zugunsten der Führung auszubeuten.

Die Sanktionen frieren Vermögenswerte in den USA ein und untersagen US-Bürgern Geschäfte mit den betroffenen Akteuren. Auch ausländischen Banken und Firmen drohen Sanktionen, falls sie weiter mit den gelisteten Unternehmen zusammenarbeiten. Die neuen Strafmaßnahmen sind Teil einer deutlich verschärften Kuba-Politik der Trump-Regierung. Vergangene Woche hatte Trump per Dekret weitreichende Sanktionen gegen Unterstützer der kubanischen Regierung angekündigt.

"GAESA" wurde in den 1990er Jahren unter Ex-Präsident Raúl Castro aufgebaut. Der größte Konzern der sozialistischen Karibikinsel umfasst über 50 Unternehmen. Die wichtigsten Firmen aus dem Konglomerat sind das Hotel-Unternehmen Gaviota und der Handels- und Finanzkonzern Cimex. Im Portfolio sind aber auch eine Reederei, eine Fluggesellschaft, Baufirmen, Autohäuser, Immobilienunternehmen, Banken und Kaufhäuser. Über die Internationale Finanzbank (BFI) kontrolliert "GAESA" zudem den Devisenmarkt Kubas./hae/DP/jha