Vorschlag: Anteil an Alkoholsteuer für gesetzliche Krankenkassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Innungskrankenkassen schlagen einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für eine stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursache, wäre eine Beteiligung an den Einnahmen angebracht, hieß es in einem am Montag vorgelegten Konzept des Interessenverbands IKK.

Auch von umweltbezogenen Steuern etwa auf Mineralöl oder Strom könne ein Anteil der Einnahmen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Umweltverschmutzung habe Auswirkungen auf die Gesundheit, so dass die GKV hier auch gesellschaftliche Kosten trage.

Zur nachhaltigen Finanzierung der GKV sei eine breitere Einnahmebasis erforderlich, erläuterte der Verband. Als wichtigen Baustein fordert er unter anderem auch einen dynamisierten Bundeszuschuss zur GKV.

Angesichts eines erwarteten Milliardendefizits bei den Kassen im kommenden Jahr hat das Bundeskabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das Paket soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro auffangen.

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