Vorschlag der EU-Kommission: Eine Milliarde für mehr Cybersicherheit

STRASSBURG (dpa-AFX) - Mit gut einer Milliarde Euro soll nach dem Willen der EU-Kommission die Cybersicherheit in der EU gestärkt werden. Konkret schlägt die Behörde vor, nationale und grenzüberschreitende Sicherheitszentren in der gesamten EU einzurichten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) und Datenanalyse sollen Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle rechtzeitig erkannt und gemeldet werden.

Die Zentren sollen ein europäisches Netzwerk bilden, etwa um kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Versorgungsunternehmen besser zu schützen. "Es geht vor allem darum, Risiken zu minimieren und im Ernstfall die Handlungsfähigkeit sicherzustellen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Dabei geht die Kommission davon aus, dass die Zentren Anfang 2024 einsatzfähig sein könnten. Die Kosten für die Maßnahmen des sogenannten EU-Cybersolidaritätsgesetzes werden auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollten etwa zwei Drittel aus EU-Mitteln kommen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, es kann also noch zu Änderungen kommen.

Eine immer größere Tragweite und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen seien eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. "Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat diese Bedrohung weiter verschärft", teilte die Kommission mit. Dies gehe mit einer Vielzahl "staatlicher, krimineller und hacktivistischer Akteure" einher, die an den aktuellen geopolitischen Spannungen beteiligt seien.

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