Wadephul reist nach Den Haag - Besuch bei Strafgerichtshof

DEN HAAG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungen durch Russland und angesichts des Drucks der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Niederlande. Am Regierungssitz in Den Haag will der CDU-Politiker seinen Kollegen Tom Berendsen treffen. Dabei soll es unter anderem um das gemeinsame Engagement für einen modernen und zielgerichteten EU-Haushalt, die enge militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine gehen.

Im Ringen um den billionenschweren EU-Haushalt wollen sich die Mitgliedstaaten möglichst bis Jahresende auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verständigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) tritt für eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro ein und hat mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen die Kommissionspläne geschmiedet.

Solidaritätsbesuch beim Internationalen Strafgerichtshof

In Den Haag will Wadephul auch mit der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, und der Vize-Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan zusammenkommen. Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Akane angekündigt und dies damit begründet, dass sie wiederholt an Ermittlungen gegen Amtsträger oder an Festnahmen von Amtsträgern beteiligt gewesen sei, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. US-Präsident Donald Trump hatte die Staatengemeinschaft vergangene Woche bei den UN zum geschlossenen Austritt aus dem IStGH aufgerufen./bk/DP/he