Wadephul: 'Schwieriger Wettbewerb' um Sitz im UN-Sicherheitsrat

NEW YORK (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit Zuversicht in die heutige Abstimmung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben", sagte Wadephul im Deutschlandfunk mit Blick auf die Mitbewerber Österreich und Portugal. Er sei jedoch nach wie vor zuversichtlich, dass Deutschland die erforderliche Stimmenzahl erreichen werde.

Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt; benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung wird nach 16.00 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Weil es eine Zitterpartie werden dürfte, wirbt Wadephul schon seit Freitag in New York um Zustimmung. Dabei habe er weitere Stimmen für Deutschland dazu addieren können, sagte er. "Ob es am Ende des Tages ausreicht, das werden wir sehen, wenn das Auszählungsergebnis bekanntgegeben wird."

Blockade statt Beschlüsse

Der Weltsicherheitsrat ist das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Wegen gegensätzlicher Interessen in tobenden Konflikten gilt der Rat jedoch als blockiert, weil die fünf ständigen Ratsmitglieder Beschlüsse per Veto verhindern können. Wadephul sagte dazu: "Wir müssen eben wieder dafür sorgen, dass der Weltsicherheitsrat und dass die Vereinten Nationen das Forum sind, wo derartige Konflikte besprochen, gelöst und befriedet werden und nicht andere Gremien gesucht werden."

Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat sind die Atommächte China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien. Die restlichen nicht ständigen zehn Sitze werden für je zwei Jahre von Mitgliedstaaten besetzt. Ein Sitz in dem Gremium verspricht dabei mehr internationales Gewicht und Einfluss. Neben Deutschland bewerben sich mit Österreich und Portugal für den Zeitraum 2027/2028 zwei kleinere EU-Staaten um die zwei frei werdenden Sitze der Regionalgruppe "Westeuropa und andere"./trs/DP/men