Weidel über Merz: 'Abgesang eines Gescheiterten'

BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionsführerin Alice Weidel hat der schwarz-roten Koalition Versagen in den aktuellen Krisen vorgeworfen. Die Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei der "Abgesang eines Gescheiterten gewesen", sagte die AfD-Fraktionschefin in ihrer Entgegnung im Bundestag. Der Arbeitsmarkt kippe, der industrielle Kern schmelze. "Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft." Für Migrationskosten, Entwicklungshilfe, Energiewende und "Klimaschutzwahn" verschwende die Regierung jährlich Milliardenbeträge.

Weidel kritisierte erneut die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und warf Merz vor, Deutschland in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden. Punkt, aus, basta." Die AfD-Chefin kritisierte, Merz habe sich auf Gedeih und Verderb der "linken, leistungs- und deutschenfeindlichen SPD" unterworfen. "Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen", sagte sie.

Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach klar ausgeschlossen./sam/DP/stw