Wirtschaft und Umweltverbände fordern noch mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaft und Umweltverbände haben das Osterpaket der Bundesregierung zum Klimaschutz gelobt, mahnten gleichzeitig aber noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Extremsituation schnellere Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zum Ausbau von erneuerbarer Energien. Um zügig unabhängiger von russischen Energie- und Rohstofflieferungen zu werden, müssten die relevanten Projekte der Energiewende und Versorgung mit Flüssiggas unmittelbar gebaut werden, wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, erklärte.

"Wir brauchen jetzt Tempo statt Stempel. Windkraft allein hilft uns nicht. Auch für Industrieanlagen müssen die Genehmigungsprozesse jetzt rasant 'Tesla-Niveau' erreichen", so Große Entrup. Außerdem forderte er von der Bundesregierung, bei den Energiekosten auf die Bremse zu treten. "Viele unserer Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Jetzt müssen alle staatlichen Belastungen auf Energie so weit wie möglich weg - und zwar schnellstmöglich", so Große Entrup.

Wohnungswirtschaft vermisst Details zu Solaranlagen

Die Wohnungswirtschaft lobte am Osterpaket, dass mit den neuen Regelungen für den Ausbau von Photovoltaik deutlich erhöhte Einspeisevergütungen für solche Dachsolaranlagen eingeführt würden, die ihren gesamten Strom ins Netz einspeisen.

"Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich als wichtigen Baustein für mehr Photovoltaik-Dachanlagen. Damit daraus aber kein Ladenhüter und keine Bremse für die Energiewende wird, muss die Politik jetzt nachlegen und sofort die Bedingungen für die eigene Verwendung des Stromes von Dachanlagen im Bereich der Mehrfamilienhäuser und Quartiere drastisch vereinfachen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Lokaler Strom im Quartier müsse genau so einfach genutzt werden können, wie es mit den bisherigen Energieträgern der Fall ist. Nur so könnten tragbare Geschäftsmodelle entstehen und ein Anreiz gesetzt werden, die Anlagen langfristig zu betreiben.

Umweltverbände vermissen Maßnahmen für Gebäude und Verkehr

Von den Umweltverbänden wurden die Maßnahmen des Osterpakets positiv bewertet, wobei aber ebenfalls noch Nachbesserungen angemahnt werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert angesichts der Klimakrise eine Beschleunigung der Energiewende. "Das Osterpaket zum Klimaschutz der Bundesregierung lässt zu viele Leerstellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde mit den beiden dazugehörigen Novellen angegangen, doch den ambitionierten Zielen fehlen die jeweiligen nötigen Maßnahmen zur Umsetzung", so BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "In anderen Bereichen werden noch gar keine Maßnahmen vorgelegt."

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist das Osterpaket "ein großer Sprung" nach vorn, denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschleunige den Zubau von Wind- und Sonnenenergie deutlich. Allerdings müsste der Weg dahin noch konkreter im Gesetz festgelegt werden.

"Ein Manko bleibt die fehlende Bereitstellung von Flächen: Mindestens 2 Prozent der Landesfläche müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden. Die gesetzliche Regelung dafür fehlt im Osterpaket. Dies muss nun so schnell wie möglich nachgebessert werden", erklärte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch müssten im Verkehrssektor und für den Gebäudebereich von der Regierung noch Maßnahmen festgelegt werden.

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April 06, 2022 08:14 ET (12:14 GMT)