Wirtschaft warnt vor Generallockdown und Pleitewelle

BERLIN (Dow Jones)--Vor der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hat die deutsche Wirtschaft ein maßvolles und differenziertes Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung angemahnt. Die derzeit diskutierten Maßnahmen kämen aber einem Generallockdown gleich, warnte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Deutschlandfunk. Es sei nun wesentlich, die Lieferketten aufrechtzuerhalten, "ansonsten stehen die Fließbänder still".

Laut einer Beschlussvorlage des Bundes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen die Bürger ihre privaten Kontakte im November auf ein "absolut nötiges Minimum" reduzieren. Demnach sollen auch touristische Übernachtungen im Inland untersagt und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios geschlossen werden. Ebenfalls schließen sollen Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause", so das Beschlusspapier. Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Bordelle müssen schließen. Einzelhandel, Schulen und Kitas bleiben offen, sollen aber zusätzliche Hygienemaßnahmen ergreifen.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen am 4. November in Kraft treten und bis Ende November gelten, also rund vier Wochen lang. Nach zwei Wochen sollen Bund und Länder erneut beraten und "notwendige Anpassungen" vornehmen.

Arbeitgeber haben kein Verständnis für große Fußballspiele

Grundsätzlich sei sich die deutsche Wirtschaft bewusst, dass Arbeitsplatzsicherheit und Prosperität mit der Pandemiebekämpfung einhergingen, betonte Kampeter. Aber die Wirtschaft "runzelt die Stirn, wenn in manchen Bundesländern Fußballspiele mit Zehntausenden Zuschauern" stattfinden und "die Partyszene weiter munter feiert". Die Arbeitgeber würden daher Beschränkungen für private Feiern und andere Maßnahmen befürworten, die nicht dauerhaft zur Wertschöpfung beitrügen. Bei den Einschränkungen für örtliche Gewerbetreibende sei jedoch ein Vorgehen nötig, das sich an der tatsächlichen Verbreitung des Virus vor Ort orientiere.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) erklärte, es sei "nicht sinnvoll", die Unternehmen "mit einem erneuten Lockdown jetzt doch in die Pleite zu schicken". Die Wirtschaft habe die Zeit genutzt, um geeignete Hygienekonzepte zur Aufrechterhaltung des Betriebs zu implementieren, betonte BDWi-Präsident Michael H. Heinz. Dagegen sei im öffentlichen Nahverkehr - von Berlin - in den letzten Monaten kaum kontrolliert, geschweige denn sanktioniert worden. Statt einen erneuten bundesweiten Lockdown zu verhängen, sollten die bereits vereinbarten Maßnahmen "endlich konsequent durchgesetzt werden", forderte Heinz. "Das kann nur gelingen, wenn Bußgelder nicht nur angedroht, sondern auch verhängt werden."

Handel warnt vor Schlangen vor Supermärkten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betonte die Sicherheit in Geschäften und warnte vor Überreaktionen. Die diskutierten Maßnahmen führten aber zu einem faktischen Lockdown, betonte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Die Geschäfte dürfen zwar geöffnet bleiben, die Kunden werden jedoch aufgefordert, nicht mehr in die Innenstädte zu kommen." Die Begrenzung der Kundenanzahl in den Geschäften mit einer Vorgabe von 25 Quadratmeter pro Kunde sei zudem unverhältnismäßig und führe besonders auch bei Lebensmittelgeschäften zu unnötigen Warteschlangen und damit vermeidbaren Ansteckungsrisiken. Der Handelsverband forderte zudem weitere Unterstützung vom Staat. Das Eigenkapital vieler innerstädtischer Modehändler sei meist bereits aufgebraucht, so dass diese Unternehmen auf schnelle Hilfe angewiesen seien.

Der Großhandel mahnte vor dem Bund-Länder-Gipfel "eine gut abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit effizienten, handhabbaren und verständlichen Regelungen" an. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) unterstütze daher Maßnahmen, das soziale Leben im privaten Bereich herunterzufahren. "Völlig unangemessen erscheint uns in der aktuellen Situation aber die angedachte Schließung der Gastronomie, die für viele mittelständische Betriebe in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten kann", erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner.

(Mit Material von AFP)

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October 28, 2020 05:57 ET (09:57 GMT)