Wirtschaftsministerium: 'Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz des geplanten Einsatzes von mehr Kohlekraftwerken zur Senkung des Gasverbrauchs am Kohleausstieg bis 2030 festhalten. "Der Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht. Es ist wichtiger denn je, dass er 2030 über die Bühne geht", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Vor dem Hintergrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Kohlekraftwerke einsetzen, um den Verbrauch von Gas zu verringern. Das würde auch mehr CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken bedeuten - was wiederum die deutschen Klimaziele gefährden könnte. Um diese zu erreichen, hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, "idealerweise" bis 2030 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums versicherte, es sei in der aktuellen Lage "umso wichtiger", am Zeitplan für den Kohleausstieg festzuhalten. Er verwies außerdem auf ein in der Europäischen Union festgelegtes Zertifikate-Kontingent für den Ausstoß von CO2. Selbst wenn Deutschland mehr Kohlekraftwerke nutzen würde, würde sich der CO2-Ausstoß demnach innerhalb der vorgegebenen Zertifikate-Menge bewegen, erklärte der Sprecher. Diese Zertifikate-Menge sei auch die Grundlage für die deutschen Klimaziele.

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