'Wirtschaftsweise': Chance auf 'Sommer der Reformen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission die Chance auf einen politischen Neuanfang der schwarz-roten Koalition. Wenn Union und SPD den eingeschlagenen Kurs auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung fortsetzten, könne dies "tatsächlich der Sommer der Reformen werden", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte ein Gesamtkonzept mit 33 Vorschlägen vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen es komplett umsetzen. Schnitzer sagte, nun komme es darauf an, den Mut zu weiteren Reformen aufzubringen und sich "nicht von Interessengruppen ausbremsen" zu lassen.

Kann Schwarz-Rot Vertrauen zurückgewinnen?

Schnitzer zufolge könnte eine erfolgreiche Reformagenda auch das Vertrauen in die Politik stärken. "Viele Menschen haben den Eindruck, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig", sagte sie. Wenn es gelinge, große Reformvorhaben umzusetzen, zeige das, "dass Politik noch in der Lage ist, große Probleme zu lösen".

Reformsprint bei Sommerhitze

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über weitere Reformen beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte der "Rheinischen Post", trotz der hitzigen Temperaturen schalte das Bündnis "noch einmal in den Sprintmodus. Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen."

Die Gesundheitsreform sei im Bundestag bereits auf der Zielgeraden, bei der Rente lägen "gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssen". Zudem werde die Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen Thema im Koalitionsausschuss sein. "Diese Koalition bringt die großen Reformen Schritt für Schritt ins Ziel und kann auf ein Halbjahr mit wegweisenden Entscheidungen zurückblicken", sagte der CDU-Politiker./shy/DP/zb