Wohl keine inhaltlichen Gründe für Gesetz-Blockade im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Für die Blockade des Gesetzes zu Steuererleichterungen für Firmen gab es nach Angaben aus dem Finanzministerium im Bundeskabinett keine inhaltlichen Gründe. "Es führen sachfremde Gründe dazu, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden konnte", hieß es am Mittwoch. "Hintergrund der Blockade ist die Kindergrundsicherung."

Zwischen Kanzleramt, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und dem Finanzministerium sei man sich ursprünglich einig gewesen, das Gesetz mit leichten Änderungen am Mittwoch zu beschließen. So habe man zusätzlich etwa eine befristete degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einfügen wollen.

Im Finanzministerium ist man daher zuversichtlich, dass das Gesetz bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg beschlossen wird - möglicherweise sogar noch erweitert um Maßnahmen für den Wohnungsbau.

Der grüne Koalitionspartner sei nun gebeten, "intern seine Prioritäten zu klären und eine gemeinsame grüne Position in die Koalition einzubringen". Wenn sie für die geplante Kindergrundsicherung mehr Geld fordere, müsse Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Gegenfinanzierung vorschlagen.

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