Wüst fordert Reform der Zollunion mit Türkei

ANKARA (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu Beginn seiner Reise nach Ankara für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen eine Reform der EU-Türkei-Zollunion", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht Nordrhein-Westfalen sei dies überfällig und eine große Chance.

Die Türkei fordert seit langem eine Modernisierung der Zollunion. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einem Treffen im Juni mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Stärkung der EU-Türkei-Beziehungen beraten.

Kritiker bemängeln Menschenrechtssituation

Auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt angesprochen, verwies Wüst auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die damit verbundenen Voraussetzungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Kritiker bemängeln seit langem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Unter anderem sorgt das Vorgehen gegen die politische Opposition für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Wüst forderte mit Blick auf eine Annäherung an die EU konkrete Schritte, die die Menschen im Alltag spürten, wie etwa bei der Visa-Erteilung: "Wenn die Verfahren gerade für Geschäftsreisende so kompliziert sind, ist das inzwischen ein echter wirtschaftlicher Nachteil, gerade für Nordrhein-Westfalen mit seinen großartigen Kontakten in die Türkei", sagte Wüst. Menschen suchten sich daher Umwege über andere Länder, etwa über Belgien. "Das darf nicht sein. Das müssen wir besser machen", sagte Wüst./jam/DP/mis