Zoll zählt 144 verdächtige Vorgänge in Wirecard-Affäre
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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls (FIU) zählt mittlerweile 144 "relevante" Vorgänge mit Bezug auf den mutmaßlichen Bilanzbetrug beim Finanzdienstleister Wirecard. Dies sei das Ergebnis einer erneuten Überprüfung von alten und neuen Informationen gewesen, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Noch Ende Juni hatte die Zoll-Einheit den Angaben zufolge lediglich von zwei relevanten Vorgängen gesprochen. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar vermutete deshalb ein Versagen bei den Behörden. Es sei "erschreckend zu sehen, wie leicht es den Betrügern von Wirecard über Jahre hinweg gemacht worden ist", sagte er dem Blatt. "Offenbar hat kein einziges Kontrollsystem richtig funktioniert."
Der Wirecard-Skandal ist ab dem Mittag und am Dienstagmorgen Gegenstand von Sondersitzungen des Bundestags-Finanzausschusses. Erstmals werden auch Vertreter des Bundeskanzleramtes erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am vergangenen Freitag an sie gerichtete Vorwürfe wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 zurückgewiesen und bekräftigt, zu dem Zeitpunkt "von solchen Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis" gehabt zu haben. Es sei "Usus, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht".
In dem Skandal um Wirecard ist jüngst zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Bei den Sondersitzungen wollen die Abgeordneten unter anderem den Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachgehen. Dabei geht es auch um die Rolle der Kanzlerin auf ihrer China-Reise. Am Montag steht zudem unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort.
Befragt werden sollen bei den Sitzungen auch Spitzenvertreter der FIU und der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht rechtzeitig aufgedeckt hatten. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nach den zweitägigen Befragungen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss droht, den die Opposition gegen das Votum der Koalition einsetzen kann.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/sha
(END) Dow Jones Newswires
August 31, 2020 03:04 ET (07:04 GMT)
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