EU-Finanzminister wollen vor Risiken von Stable Coins warnen

Es gelte, "auf der einen Seite unerwünschte Ausgestaltungen von Stable Coins zu verhindern, aber auch eine Antwort darauf zu geben, wie die Digitalisierung weitergeführt werden kann", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin.

Stable Coins könnten Möglichkeiten für kostengünstige und schnelle Zahlungen, insbesondere für grenzüberschreitende Zahlungen, bieten, heißt es in dem Entwurf der Erklärung, die der EU-Finanzministerrat am Donnerstag annehmen will. "Gleichzeitig sind solche Systeme mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken verbunden, beispielsweise in den Bereichen Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Besteuerung, Cybersicherheit und stabiler Systembetrieb, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktintegrität, Governance und Rechtssicherheit."

Habe eine Stable-Coin-Initiative das Potenzial, globale Verbreitung zu finden, so dürften sich diese Bedenken verstärken, und es könnten "neue mögliche Risiken für die Währungshoheit, die Geldpolitik, die Sicherheit und Effizienz der Zahlungssysteme, die Finanzstabilität und den fairen Wettbewerb entstehen". Es bestehe deshalb die Notwendigkeit, für Rechtsklarheit in Bezug auf den Status von Stable-Coin-Systemen zu sorgen. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sie mit sich brächten, bedürfe es einer koordinierten globalen Reaktion.

Solange die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken nicht angemessen ermittelt und angegangen worden seien, solle in der EU kein globales Stable-Coin-System in Betrieb genommen werden.

Zum Thema Geldwäsche sprach sich der Beamte zudem für eine "weitere Angleichung" nationaler Regelungen aus. Auf Basis von Initiativvorschlägen der EU-Kommission sei eine europäische Behörde vorstellbar, die die Geldwäschebekämpfung europaweit vornehme. Die Finanzminister wollen dazu den Angaben zufolge bei ihrem Treffen Schlussfolgerungen annehmen.

BERLIN (Dow Jones)