Debatte über neue EU-Fonds: Scholz verweist auf bisherige Instrumente

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Diskussion über gemeinsam finanzierte neue EU-Fonds zur Bewältigung der Energiekrise erneut auf die bestehenden Instrumente verwiesen. Zwar sagte er in der "Welt am Sonntag", es sei klar, "dass wir gemeinsam auf die aktuellen Herausforderungen reagieren müssen. Alle EU-Länder müssen ihre Bürger unterstützen können." Aber es stünden seit Corona "bereits zwei große Unterstützungsprogramme zur Verfügung": der europäische Wiederaufbaufonds Next Generation EU, "bei dem 80 Prozent des Gelds noch gar nicht ausgegeben sind", und das Repower-EU-Programm, mit dem Infrastruktur und erneuerbare Energien ausgebaut werden können.

"Die Beschlüsse des Europäischen Rates in dieser Woche weisen genau in diese Richtung", sagte Scholz. Daher sei Europa "in einer günstigeren Lage als bei Corona".

Um die Folgen der Corona-Krise auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, hatte die EU eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte dafür plädiert, eine ähnliche Taktik in der Energiekrise anzuwenden.

BERLIN (dpa-AFX)