DIHK fordert Fokus auf Binnenmarkt bei EU-Wiederaufbaufonds

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in der Diskussion um einen europäischen Wiederaufbaufonds gefordert, den Fokus auf den Binnenmarkt zu richten. "Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan ist mit 750 Milliarden Euro sehr ambitioniert und wird daher sicherlich zu Diskussionen unter den Mitgliedstaaten führen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Aus Sicht deutscher Unternehmen sei entscheidend, "dass am Ende eine Vereinbarung getroffen wird, die dem Binnenmarkt wieder auf die Beine hilft".

Das finanzielle Volumen sei das eine, viel wichtiger sei aber, das Geld in wirtschaftlich sinnvolle Projekte zu investieren. Die deutsche Wirtschaft basiere auf immer mehr grenzüberschreitenden Lieferketten in der gesamten EU und Tausenden von EU-Unternehmen, die in anderen EU-Ländern tätig seien. Daher sei es wichtig, "Recovery-Mittel in solche Aktivitäten zu kanalisieren, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den begünstigten Ländern ein klares Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda abverlangen".

Für die Unternehmen seien allerdings viele der Überlegungen zur Finanzierung des Projekts "sehr problematisch", betonte Schweitzer. Es sei alles andere als ein Zukunftssignal, dass hier insbesondere Steuerbelastungen für Unternehmen diskutiert würden. "Das würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft auswirken." Auch die angekündigten klimapolitischen Ziele und -Vorgaben müssten erst noch mit der versprochenen Wachstumsstrategie in Einklang gebracht werden. Am Ende werde die Krise nicht nur einen europaweiten, sondern einen internationalen Ansatz erfordern. Die EU müsse daher ihre Stimme auch in der internationalen Handelspolitik stärker erheben.

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May 28, 2020 05:30 ET (09:30 GMT)