Kabinett beschließt Klimafonds mit Ausgaben von 35,4 Mrd Euro 2023

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Für 2023 sind Ausgaben von rund 35,4 Milliarden Euro vorgesehen, ein Anstieg um 7,4 Milliarden gegenüber den geplanten Ausgaben für 2022. Bis 2026 will die Bundesregierung Mittel in Höhe von insgesamt 177,5 Milliarden Euro bereitstellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Die Gelder sollen Menschen und Betriebe bei der wirtschaftlichen Modernisierung unterstützen.

"Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir die Umstellung der Energieversorgung, die Dekarbonisierung unserer Industrie, aber auch die Sanierung von Gebäuden, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Allerdings stelle die Bundesregierung auch Förderungen um.

So konzentriere sich die Bundesregierung auf die Sanierung von Gebäuden und setze Mittel so ein, dass mit ihnen mehr erreicht werden kann, so Lindner.

Der KTF speist sich unter anderem aus den Erlösen der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Klimaschutz-Einnahmen des Staates direkt in möglichst wegweisende Investitionen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Neben verschiedenen Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie zur Absenkung der Klimagase in energieintensiven Branchen sieht der Finanzplan bis 2026 Entlastungen bei den Strompreisen von insgesamt rund 47,6 Milliarden Euro vor, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Der Großteil der Ausgaben des Fonds fließt in die Förderung zur klimafreundlichen Gebäudesanierung. Außerdem wird mit den KTF-Mitteln die Abschaffung der EEG-Umlage finanziert, mit der der Ökostromausbau gefördert wurde.

Für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur stehen Finanzmittel von rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Aufbau der Wasserstoffindustrie wird insgesamt mit rund 4 Milliarden Euro gefördert. Darüber hinaus sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt (Strompreiskompensation), wie das Finanzministerium erklärte.

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July 27, 2022 10:45 ET (14:45 GMT)