Staatssekretär Kukies: Kein dauerhafter Staatsfonds für Unternehmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat die staatlichen Eigenkapitalhilfen zur Abfederung der Corona-Krise für Großkonzerne wie die Lufthansa verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, es handele sich um ein dauerhaftes Staatsinstrument. "Einige reden ja schon vom neuen deutschen Staatsfonds", sagte Kukies in einem Vortrag bei einer Onlineveranstaltung des International Bankers Forum. "Nichts könnte ferner von der Wahrheit sein", sagte er. "Das ist kein dauerhafter Staatsfonds, das ist ein temporäres Mittel zur Stabilisierung." Bei dem Fonds sei "der Exit schon in die Gewährung der Unterstützungsmaßnahmen einstrukturiert", hob Kukies hervor.

Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Eigenkapitalhilfen zu geben, sei der "nächste logische Schritt" aus dem Hilfsregime mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung für Unternehmen gewesen. Damit habe man bei einigen größeren Unternehmen dafür sorgen können, dass eine Stabilisierung eingetreten sei. Das wiederum habe zu einer Beruhigung am Markt geführt. Kukies nannte es "ein ermutigendes Zeichen", dass es die Lufthansa zum Beispiel trotz weiter vorhandenen Lockdowns und weiter massiver Behinderungen des Flugverkehrs geschafft habe, schon mehrfach am Markt Kapital aufzunehmen und auch "zumindest teilweise unsere Gelder zurückzuzahlen".

Dies sei genau so angelegt, und der WSF sei so strukturiert, dass graduell steigende Zinsen und andere Anreize gesetzt würden, um früh wieder aus den Hilfen zu gehen. "Das ist bewusst getan", betonte Kukies. Die Freiheit für die Unternehmen, ihre Geschäftspolitik dann wieder ohne Auflagen zu gestalten, sei für diese "ein zusätzlicher Anreiz, um den Exit nicht nur zu denken, sondern auch zu machen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 18, 2021 05:40 ET (10:40 GMT)