Abschied auf Raten

Nur wenige Vorstellungen sind für das politische Selbstbild von US-Präsident Donald Trump so grundlegend wie seine immer wieder erhobene Behauptung, die amerikanische Linke manipuliere Wahlen zu seinen Lasten. Wenn wir sie nicht aufhalten, warnt er seine Anhänger, werden wir bald kein Land mehr haben.Als er 2016 Hillary Clinton auf faire Weise besiegte – allerdings ohne die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen – behauptete er, Millionen Menschen hätten illegal gegen ihn gestimmt und die Demokratische Partei habe „die Wahl in den Wahllokalen manipuliert“. Als er 2020 gegen Joe Biden verlor, erhob er diese sowie weitere Vorwürfe und ermutigte seine Anhänger anschließend zum Sturm auf das Kapitol, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. 2024 erklärte er, die Demokraten hätten seinen Sieg über Kamala Harris nur deshalb anerkannt, weil sein Vorsprung „zu groß zum Manipulieren“ gewesen sei.Nun steht Trump vor seiner letzten Abstimmung durch die Wähler. Sein Name wird im November zwar nicht auf dem Stimmzettel stehen, doch die Ergebnisse der Zwischenwahlen zum Kongress gelten fast immer als Referendum über den amtierenden Präsidenten und seine Bilanz – insbesondere dann, wenn seine Partei in beiden Kammern des Kongresses über die Mehrheit verfügt.Hinzu kommt, dass Trump derzeit ausgesprochen unbeliebt ist. Seine Umfragewerte sind zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit schlechter als die jedes anderen US-Präsidenten in einer zweiten Amtszeit in den vergangenen 80 Jahren – mit einer einzigen Ausnahme: Richard Nixon unmittelbar vor seinem schandvollen Rücktritt 1974. Doch nach seinem Verhalten zu urteilen, scheint Trump der Ausgang der Wahl diesmal völlig gleichgültig zu sein.Zwar nutzte er Anfang des Sommers eine im Fernsehen übertragene Rede, um unbelegte Vorwürfe über frühere Wahlen erneut aufzuwärmen. Unter anderem beschuldigte er China, durch das Hacken von Millionen Daten der Wählerregistrierung und die Manipulation sozialer Medien einen „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“ geschaffen zu haben – ohne allerdings Gegenmaßnahmen gegen China zu fordern. Außerdem warf er den Demokraten vor, Beweise zu verheimlichen, und drängt den von den Republikanern kontrollierten Kongress weiterhin dazu, neue Gesetze zu verabschieden, nach denen alle Wähler im Wahllokal einen Ausweis vorlegen müssten – eine Maßnahme, die auch viele seiner Parteifreunde ablehnen. Doch nichts an dieser Rhetorik ist neu. Die meisten Republikaner, die sich bei den Zwischenwahlen einem ernsthaften Herausforderer stellen müssen, haben allerdings wenig getan, um Trumps diversen Verschwörungstheorien zu unterstützen.Hat Trump das Interesse daran verloren, die republikanischen Mehrheiten zu verteidigenDer Präsident scheint darüber hinaus entschlossen, die aussichtsreichsten Kandidaten seiner eigenen Partei für eine Wiederwahl zu sabotieren. In einem Bundesstaat nach dem anderen hat er starke, wenn auch eigenständig denkende republikanische Abgeordnete zum Rückzug gedrängt und stattdessen Kandidaten unterstützt, die ihm Loyalität versprechen – selbst wenn die Amtsinhaber bessere Chancen gehabt hätten, beliebte demokratische Herausforderer zu schlagen. Wiederholt hat er zudem den republikanischen Fraktionsführungen in Repräsentantenhaus und Senat geschadet, indem er versuchte, sie zur Übernahme höchst unpopulärer Positionen oder zur Verabschiedung von Gesetzen zu zwingen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem drängte er die republikanischen Abgeordneten dazu, auf die Sommerpause im August zu verzichten, obwohl gerade diese Zeit für den Wahlkampf in ihren Bundesstaaten und Wahlkreisen entscheidend ist.Vor allem aber widmet Trump einen Großteil seiner Aufmerksamkeit Themen, die ihm persönlich am Herzen liegen – einem neuen Ballsaal für das Weiße Haus, neuen Denkmälern in Washington und politischer Rache an seinen Gegnern. Dringlichere Probleme wie die steigenden Verbraucherpreise ignoriert er dagegen weitgehend, obwohl sein selbst angezettelter Krieg gegen den Iran und seine Zollpolitik die Inflation zusätzlich anheizen.Was also ist los? Hat Trump das Interesse daran verloren, die republikanischen Mehrheiten zu verteidigen? Die Demokraten werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Damit erhielte die Opposition einen gewissen Einfluss auf die Staatsausgaben und die Möglichkeit, offizielle Untersuchungen gegen den Präsidenten und seine Regierung einzuleiten. Sie könnte sogar versuchen, ihn ein drittes Mal des Amtes zu entheben. Im Senat ist der Ausgang dahingegen deutlich offener, doch auch dort könnte die Opposition die Mehrheit erringen und damit Trumps Möglichkeiten einschränken, hochrangige Regierungsvertreter, Richter und neue Richter am Obersten Gerichtshof bestätigen zu lassen.Doch gerade diese Aussichten erklären, warum Trump den Verlust der Mehrheit seiner Partei offenbar mit einem Schulterzucken hinnimmt: Er weiß, dass seine Erfolgschancen gering sind. Sobald die Stimmen im November ausgezählt sind, wird der Präsident sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Er wird die Einwanderungspolizei an die Wahllokale schicken. Er wird knappe Wahlergebnisse anfechten, die Integrität von Wahlmaschinen und Wahlhelfern infrage stellen – insbesondere in mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten – und behaupten, dubiose ausländische Akteure hätten der Opposition zum Sieg verholfen. Außerdem wird er erklären, die Republikaner hätten haushoch gewonnen, wenn sie nur all seine Forderungen erfüllt hätten.Ohne diesen Präsidenten als gemeinsamen Gegner werden auch die Demokraten bald ihre eigenen innerparteilichen Kämpfe austragen.Diese absehbare Reaktion wird das öffentliche Vertrauen in die Institutionen der amerikanischen Demokratie weiter beschädigen. Am endgültigen Wahlergebnis wird sie jedoch nichts ändern. Wie bei allen Wahlen der Trump-Ära – den Präsidentschaftswahlen 2016, 2020 und 2024 ebenso wie den Zwischenwahlen 2018 und 2022 – werden die Stimmen von den zuständigen lokalen Behörden ausgezählt, und die rechtmäßigen Sieger werden ihre Mandate antreten. Trump kann daran nichts ändern, denn die US-Bundesregierung hat verfassungsrechtlich keine Zuständigkeit für die Durchführung amerikanischer Wahlen. Über die Ergebnisse wird in den Bundesstaaten entschieden.Einmal mehr werden die institutionellen Leitplanken des Landes halten. Unabhängig davon, was Trump in den folgenden Tagen, Wochen und Jahren sagt oder tut, werden die amerikanischen Gerichte seine Anfechtungen zurückweisen. Selbst seine republikanischen Parteifreunde werden sich (ganz gleich, was sie auf Nachfragen zu Trumps Behauptungen persönlich äußern) darauf vorbereiten, die zahlreichen politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen der Zeit nach Trump zu führen.Damit können wir das Kapitel Trump in der amerikanischen Präsidentschaftsgeschichte hinter uns zu lassen. US-Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und viele andere werden behutsam damit beginnen, sich aus der schwindenden Umlaufbahn von Trumps politischem Stern zu lösen und ihre eigenen Ambitionen zu verfolgen. Ohne diesen Präsidenten als gemeinsamen Gegner werden auch die Demokraten bald ihre eigenen innerparteilichen Kämpfe austragen. Verbündete und Rivalen der USA werden sich zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie der nächste US-Präsident – ob Republikaner oder Demokrat – die politische und strategische Ausrichtung Amerikas verändern könnte.Natürlich sind zwei Jahre in der Geopolitik eine lange Zeit. Weitere Kapitel der Trump-Geschichte müssen erst noch geschrieben werden, und dieser Präsident wird die amerikanische Politik und die Rolle der USA in einer sich rasch wandelnden und fragmentierten Welt weiterhin prägen. Doch die Zwischenwahlen im November werden – so turbulent die Begleitumstände auch sein mögen – einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes markieren. Trumps Fähigkeit, die Grenzen dessen zu verschieben, was innerhalb der Vereinigten Staaten sowie im Umgang mit Freunden und Gegnern möglich ist, hat ihren Höhepunkt erreicht.© Project SyndicateWeiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal