Uniper zieht wegen Kohleausstieg in den Niederlanden vor Gericht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper zieht wegen des Kohleausstiegs in den Niederlanden vor Gericht. Der Stromversorger will klären lassen, ob sein Steinkohlekraftwerk Maasvlakte ohne Entschädigung abgeschaltet werden darf. Geklagt werde in den Niederlanden und vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag.

Das niederländische Parlament hatte 2019 ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis spätestens 2030 verbietet. Damit werde Uniper gezwungen, das Steinkohlekraftwerk in der Nähe von Rotterdam nach nur etwa 15 Jahren Betrieb stillzulegen, ohne dafür eine Entschädigung vom niederländischen Staat zu erhalten, kritisierte der Energiekonzern. Eine Umstellung des Kraftwerks auf andere Energieträger sei unrealistisch. Die Anlage in Maasvlakte gehört zur gleichen Kraftwerksgeneration wie das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW.

Auch der Essener Energiekonzern RWE wehrt sich gegen eine entschädigungslose Stilllegung seines 2015 in Betrieb genommenen Kraftwerks Eemshaven. RWE hatte im Februar ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingereicht./hff/DP/mis