Arbeitsagentur: Stufenweise Einführung der neuen Bürgergeldregeln

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesagentur für Arbeit hat sich für eine stufenweise Einführung der neuen Bürgergeld-Regeln bis Juli 2023 ausgesprochen. "Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen", sagte die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, der "Rheinischen Post" (Freitag). Man begrüße die "Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung", sagte sie. Aber man werde nicht alles zum 1. Januar 2023 umsetzen können, dafür fehle die Zeit. Die geplante Anhebung des Regelsatzes hält sie für richtig, "denn die Preise steigen enorm."

Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht für die Sozialreform der Ampel-Koalition gegeben, sie muss aber noch im Parlament beschlossen werden. Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen./htz/DP/zb