CDU-Arbeitnehmer gegen Änderungen an Hartz IV

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt grundlegende Änderungen des Sozialsystems Hartz IV ab. "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit bringen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so könne man Armut überwinden. Er wies auf die Koalitionspläne für einen sozialen Arbeitsmarkt hin, bei dem bezuschusste Stellen für Langzeitarbeitlose geschaffen werden sollen. "Das ermöglicht Teilhabe, nicht diese immer wiederkehrende Debatte der SPD, ihrem eigenen Kind Hartz IV einen neuen Namen zu geben."

Die SPD möchte das 2005 in rot-grüner Regierungszeit eingeführte Hartz-IV-System am liebsten ganz abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine "Sozialstaatsreform 2025" mit einer neuen Grundsicherung vorgeschlagen, ohne allerdings konkret zu werden. Grünen-Chef Robert Habeck wiederum hat sich für eine Garantiesicherung ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme ausgesprochen, die aber wie bei Hartz IV nur Bedürftige erhalten sollen. Daneben gibt es unter anderem auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden. Auch in der Unionsfraktion wird über Änderungen nachgedacht - allerdings im Rahmen des bestehenden Hartz-IV-Systems./and/DP/zb