Versicherung: Wer zahlt, wenn ein Flüchtling keine Haftpflicht-Police hat?

von Martin Reim, Euro am Sonntag

Der Fall ging durch die Presse: Einem Einwohner des Orts Dinkelscherben bei Augsburg fuhr ein Asylbewerber mit dem Fahrrad ins Heck seines geparkten Autos. Für den Radler ging es zwar glimpflich aus, doch der entstandene Sachschaden addierte sich auf fast 4000 Euro. Der Flüchtling hat keine Haftpflichtversicherung und müsste den Schaden aus eigener Tasche zahlen, aber hat das Geld dafür nicht. Bleibt der Auto­besitzer auf dem Schaden sitzen?

€uro am Sonntag: Vermutlich ja. Wie die Tageszeitung "Die Welt" schreibt, hat Dinkelscherben keine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge - wie viele andere Kommunen auch. Bei diesen Sammelversicherungen handelt es sich um spezielle Pakete für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hat Ende 2015 ein entsprechendes Angebot auf den Markt gebracht. Zwischen drei und fünf Euro kostet dort der monatliche Schutz pro Flüchtling. Der Versicherer GVV-Kommunal macht ein ähnliches Angebot.

Der Freistaat Bayern, zu dem der Ort gehört, lehnt es nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags ab, für alle Asylbewerber eine Landesrahmenversicherung abzuschließen. Der Kommunalverband selbst gibt keine eigene Vorgabe an seine Mitglieder. Entscheidet sich eine Gemeinde aber für eine Versicherung, müsse sie die Kosten selbst bezahlen, erklärt eine Gemeindetagssprecherin.

Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung stehe nicht zur Debatte, schreibt "Die Welt" weiter. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer unversicherten Person geschädigt zu werden, zum "allgemeinen Lebensrisiko", so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu erhöhen, um die Versicherungsbeiträge zu leisten, sei ebenfalls nicht geplant, ergänzt ein Sprecher des Bundessozialministeriums.