EU-Kommission gibt grünes Licht für Steinkohle-Auktionen

BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die deutschen Auktionen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gegeben. Die Pläne Deutschlands "stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Mit den Ausschreibungen könne "wirksam sichergestellt werden, dass die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt wird und somit eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt vermieden wird". Die Entscheidung bezieht sich nicht auf die Milliardenhilfen in der Braunkohle, für eine Genehmigung aus Brüssel noch aussteht.

Auch hat die Behörde in ihrem Beschluss nicht abschließend festgestellt, ob die Steinkohleauktionen den betroffenen Betreibern einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit eine staatliche Beihilfe darstellen. Festgestellt wurde aber, dass der Plan in jedem Fall mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sei. Zudem wiege "der Beitrag der Maßnahme zu den EU-Umwelt- und Klimaschutzzielen eindeutig schwerer...als etwaige beihilfebedingte Verfälschungen von Wettbewerb und Handel", so die Kommission zur Begründung.

Für den Ausstieg aus der Steinkohle sieht Deutschland einen Zuschlag vor, der im Rahmen von Auktionen festgesetzt wird. Die Bundesnetzagentur hatte dazu in einer ersten Runde im September 4.000 Megawatt Leistung zur Reduktion ausgeschrieben. Hierfür galt ein gesetzliches Höchstgebot von 165.000 Euro pro Megawatt Nettonennleistung. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden für den 1. Dezember erwartet. Insgesamt sind bis 2023 sieben Ausschreibungen für das Aus von Steinkohlekraftwerken und kleineren Braunkohlekraftwerken unter 150 Megawatt geplant, die dann jährlich bis 2026 stattfinden werden.

Im Vorfeld hatten Umweltverbände starken Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, keine Genehmigung zu erteilen. Sie fordern eine komplette Überarbeitung des deutschen Kohleausstiegs.

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November 25, 2020 07:16 ET (12:16 GMT)