19 EU-Staaten machen Vorschlag für Rüstungsfinanzierung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor einem Sondergipfel zur Verteidigungsfähigkeit der EU haben sich Deutschland und 18 andere Mitgliedstaaten für einen Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgesprochen. Durch eine Ausweitung von Finanzierungsmechanismen der EIB und den Einsatz aller verfügbaren Mittel könne man die dringend notwendige Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis in Angriff nehmen, hieß es in einem Positionspapier. So könne sichergestellt werden, dass diese sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Herausforderungen gewachsen sei.

Angesichts der Sicherheitsherausforderungen sei es entscheidend, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die allgemeine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten Europas sowie seine Verteidigungsindustrie zu stärken. Konkret wird dabei der andauernde russische Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt.

EIB-Stärkung könnte Kompromiss sein

Bei dem informellen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie die für notwendig gehaltene Aufrüstung finanziert werden könnte. Etliche EU-Staaten sind dabei auch offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen das aber ab. Ein Ausbau der Rolle der EIB könnte am Ende einer der Kompromisse sein.

Außer Deutschland haben das Positionspapier auch andere einflussreichen EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und die Niederlande unterzeichnet. Adressiert ist es an EU-Ratspräsident António Costa, EIB-Chefin Nadia Calviño und den derzeitigen polnischen EU-Ratsvorsitz.

Die EIB hat bereits im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit im Verteidigungssektor deutlich ausgebaut und so viel Geld für Rüstungsprojekte zur Verfügung gestellt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für 2025 erwartet sie sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro.

Als Gäste zu dem Gipfel am Montag werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Aus Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen./aha/DP/ngu