Bafin-Chef soll mehr Macht bekommen

"Die Finanzaufsicht braucht mehr Biss", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer von seinem Ministerium übermittelten Stellungnahme zu der geplanten Reform. "Das entsprechende Projekt zur Neuaufstellung der Bafin mit einem breiten Ansatz läuft gerade."

Wie das Manager-Magazin berichtet, will das Finanzministerium die Behörde mit zusätzlichen Instrumenten und Ressourcen ausstatten und der Stimme des Präsidenten im sechsköpfigen Führungsgremium mehr Gewicht geben. Hufeld ist zwar Chef der Behörde, er besitzt aber in Sachfragen nicht die komplette Weisungsbefugnis. Beschlüsse, etwa über den Haushalt der Bafin, müssen bislang beispielsweise einstimmig fallen.

Solche ineffizienten Prozesse müssten beseitigt werden, zitiert das Magazin aus Kreisen, die mit den Reformplänen vertraut sind. Die Behörde dürfte zudem zwei weitere Abteilungen bekommen. Innerhalb der Bankenaufsicht soll eine neue Einheit entstehen, die sich speziell um junge Institute wie N26 kümmert. Parallel dazu soll eine Art Eingreiftruppe innerhalb der Bafin entstehen, um etwa schnelle Inspektionen vor Ort bei einer Bank durchzuführen.

Das Finanzministerium bekräftigte, es werde an einer Neuaufstellung der Bafin gearbeitet. Dabei sollten "vor allem die Eingriffsrechte der Bafin im Anleger- und Verbraucherschutz und die Bilanzkontrolle gestärkt werden. Dazu werde untersucht, wie die Prozesse sowie die Personalausstattung der BaFin verbessert werden müssten. "Dies schließt die Prüfung des Aufbaus einer schnellen Eingreiftruppe ein." Ebenfalls werde untersucht, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt werden können und die Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können.

"Wir dürfen die Reformen jetzt nicht auf die lange Bank schieben", betonte Scholz. Es müssten zügig wirksame Mittel her, um Bilanzmanipulationen wie bei Wirecard künftig zu verhindern. Der von der Regierung auf den Weg gebrachte Aktionsplan sehe daher auch schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer und die Bilanzkontrolle vor. Neben externem Sachverstand würden auch Verbraucherschutzorganisationen, Transparency International und die Bürgerbewegung Finanzwende eng eingebunden, "damit wir gemeinsam einen Neustart der Finanzaufsicht hinbekommen".

BERLIN (Dow Jones)