Putin will Kapitalflucht stoppen - 'harte' Maßnahmen gegen Rubel-Spekulanten

Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus Russland plant der Kremlchef einen Straferlass für Reiche, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen.

"Es geht um eine vollständige Amnestie", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag im Kreml. "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Diese Chance gebe es aber nur einmal. Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, wie zum Beispiel in Zypern.

Putin kündigte zugleich "harte" Maßnahmen im Kampf gegen Rubel-Spekulanten an. Die russische Währung ist seit Tagen auf Talfahrt. Die Sorge vor einem Abschwung der russischen Wirtschaft und Folgen der Sanktionspolitik westlicher Industriestaaten im Zuge der Ukraine-Krise hatte den Rubel zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt.

Putin stellte deutlich höhere Investitionen in Aussicht: "Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben." Die Inflationsrate will er mittelfristig auf vier Prozent reduzieren. Konkret hatte Putin die Regionalregierungen angewiesen, Preiskontrollen für Lebensmittel und Medikamente vorzunehmen.

Zuletzt war die Inflation im Oktober auf 9,1 Prozent angestiegen. Unter anderem hat das Importverbot westlicher Lebensmittel durch die Regierung die Preise stark steigen lassen. In Russland erreichte die Inflation damit im November den höchsten Stand seit Sommer 2011.

MOSKAU (dpa-AFX)