Abgeordnete dringen auf Aufklärung nach Nord-Stream-Berichten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Medienberichten über eine mögliche ukrainische Spur bei den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 fordern Bundestagsabgeordnete rasche Aufklärung. "Die Öffentlichkeit muss schnellstmöglich von den Behörden über den Stand der Dinge informiert werden", sagte Ralf Stegner von der SPD dem "Spiegel". Alle Informationen müssten ans Licht, um Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Die "Washington Post" hatte berichtet, die US-Regierung habe drei Monate vor den Explosionen im September 2022 von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren. In dem Bericht hieß es, die Ukraine plane einen geheimen Angriff auf die Pipelines mithilfe von Tauchern, die direkt dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung seines Landes bestritten.

Nach den Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm waren vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hatte am 10. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn verknüpfte die Frage nach einer möglichen ukrainischen Beteiligung laut "Spiegel" mit der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg mit Russland. Diese müsste seiner Meinung nach "auf den Prüfstand", sollte sich der Verdacht erhärten. Roderich Kiesewetter von der CDU - wie Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste - warnte dem "Spiegel" zufolge vor vorschnellen Schlüssen. Man könne weder eine ukrainische Täterschaft noch eine von Russland gelegte falsche Fährte ausschließen.

Auch Recherchen der Medien NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" ergaben Spuren in dem Fall in Richtung Ukraine. Es gehe um mutmaßliche Briefkastenfirmen und um eine Person mit möglichen Verbindungen zum ukrainischen Militär. Weder Bundesanwaltschaft noch Bundesregierung hatten die Berichte kommentiert./chh/DP/jha