Abgeordnete rücken Engagement der Regierung für Wirecard ins Zentrum

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Vor den für Donnerstag geplanten Zeugenvernehmungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben Mitglieder des neunköpfigen Gremiums den Fokus auf die Rolle der Politik in dem Skandal um den Zahlungsdienstleister gerichtet. Dabei geht es besonders um die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019. Im Zentrum steht dabei auch das Agieren von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt.

Als einer von sieben Zeugen geladen ist Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Berater vor Merkels Reise im Kanzleramt zugunsten von Wirecard antichambriert hatte. Geladen sind auch Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller und Finanzstaatssekretär Schmidt.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, die Bundesregierung habe nach seinen Erkenntnissen "sehr offensiv darauf hingearbeitet", im Vorfeld von Merkels Reise einen Verhandlungserfolg zu produzieren. Es stelle sich die Frage, warum der Kanzlerin einerseits von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun abgeraten worden sei, sie sich aber trotzdem für das Unternehmen verwendet habe.

De Masi sieht Lobbyismus auf höchster Ebene

"Das Kanzleramt sowie das Finanzministerium behaupteten bisher, Guttenberg sei in privater Eigenschaft im Kanzleramt vorbei spaziert und habe für Wirecard geworben - zufällig kurz vor der China-Reise der Kanzlerin", erklärte er. "Dabei wurden die Verhandlungen zum deutsch-chinesischen Finanzdialog im Hinblick auf Wirecard geführt, um der Bundesregierung einen Erfolg zu bescheren." Die Bundesregierung habe auf höchster Ebene über den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Wirecard lobbyiert.

Der Spiegel hatte unter Berufung auf Unterlagen des Untersuchungsausschusses berichtet, die Bundesregierung habe sich deutlich umfassender für den Markteintritt von Wirecard in China eingesetzt als bislang bekannt. Hintergrund ist das damalige Vorhaben von Wirecard, den Zahlungsdiensteanbieter Allscore zu erwerben, das zwei Monate nach Merkels Besuch umgesetzt wurde.

FDP-Finanzsprecher Florian Toncar erklärte, der erste Lobbykontakt dazu sei von dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ausgegangen, erst später sei dann Guttenberg ins Spiel gekommen. Akquisitionen von Tochtergesellschaften hätten "geradezu existenzielle Bedeutung für das Betrugsmodell" von Wirecard gehabt, hob er hervor.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt inzwischen in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Braun hatte bei seiner Vernehmung in dem Ausschuss die Antwort auf Fragen der Abgeordneten im Wesentlichen verweigert.

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December 16, 2020 10:40 ET (15:40 GMT)