AfD spielt Unions-Minderheitsregierung durch

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Bundestagsfraktion setzt die nach den Wahlniederlagen angeschlagene Union mit Planspielen zum Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung weiter unter Druck. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann bestätigte vor Journalisten in Berlin auf Nachfrage Gespräche über ein entsprechendes Szenario auf Ebene des Fraktionsvorstands.

Dass man sich auf alles Mögliche vorbereite, sei doch selbstverständlich, sagte er. "Wir befassen uns andauernd mit dieser Thematik", die Fraktionsvorstandssitzung am Montag sei da nichts Besonderes gewesen.

Papier von Fraktionsvize Münzenmaier formuliert Bedingungen

Die Zeitung "Bild" hatte über die Beratungen im AfD-Vorstand berichtet. In einem Debattenpapier zur Sitzung von Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier hatte dieser Bedingungen für eine Unterstützung der Union durch seine Partei im Parlament im Falle einer Minderheitsregierung formuliert. Beschlossen wurde nach Baumanns Angaben im Vorstand allerdings nichts.

Strategisch wolle man natürlich Neuwahlen. Aber solange Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) da sei und man im Parlament keine Möglichkeit habe, Neuwahlen zu erzwingen, gebe es diese Möglichkeit, kurzfristig Politik zu machen, sagte er mit Blick auf das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte solchen Gedankenspielen eine Absage erteilt. "Eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn", sagte er dem "Spiegel". "Es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten uns unsere Mehrheit mal links, mal rechts suchen."

AfD würde harte Bedingungen stellen

In Münzenmaiers Papier wird im Gegenzug für eine Unterstützung durch die AfD in einer solchen Konstellation unter anderem gefordert, dass die AfD auch einen Vizepräsidentenposten und Vorsitze in Bundestagsausschüssen bekommt. Auch auf den von der SPD genutzten Sitzungssaal wird erneut Anspruch erhoben. Münzenmaier, der auch rheinland-pfälzischer AfD-Chef ist, schlägt vor, dass seine Fraktion eine "Antragsoffensive" mit einer Liste möglicher Gesetzesinitiativen vorbereiten solle, von einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts bis hin zum Wiedereinstieg in die Kernenergie.

So könne man in der Phase einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen "unser Profil schärfen, die Union zu Bekenntnissen zwingen oder entlarven und den Wählern deutlich machen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der AfD gibt". Wenn die CDU Teil der Lösung sein wolle, seien sofort Abstimmungen in "zehn, zwanzig Kernbereichen der Politik möglich", sagte Baumann./jr/DP/mis