Aktionsplan nach Wirecard-Skandal: Union fordert Verbesserungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen an dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Entwurf eines Aktionsplans zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gefordert. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Dieser Plan ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt der Finanzminister dabei an sehr vielen Punkten unkonkret. Andere Punkte bedürfen deutlicher Verbesserungen."

Der Aktionsplan könne außerdem eine rückhaltlose Aufklärung der Unzulänglichkeiten nicht ersetzen, die den Skandal möglich gemacht hätten, so Michelbach. Es sei Aufklärung nötig, bei der am Ende Sachverhalte und Verantwortlichkeiten offen zutage liegen.

Scholz will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen. Der Aktionsplan ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Michelbach sagte, er begrüße, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kontrollrechte sowie exekutive Rechte erhalten solle. "Allein ein Sonderermittler wird aber für eine Aufklärung in Verdachtsfällen nicht ausreichen. Vielmehr muss die Bafin eine schlagkräftige Task Force erhalten."

Auch eine geplante Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers sei grundsätzlich positiv. "Die vorgesehene externe Prüferrotation nach zehn Jahren geht jedoch eindeutig nicht weit genug. Wir brauchen einen deutlich kürzeren Rotationszeitraum, um einer zu großen Nähe zwischen Prüfern und Geprüften vorzubeugen. Eine Rotation von zwei bis drei Jahren bei börsennotierten Unternehmen halte ich für eher zielführend."

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