Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas verteidigt. Die ihm zur Aufsicht unterstellte Behörde habe "vorzügliche Arbeit" geleistet, sagte Altmaier als Zeuge bei der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses laut Bundestags-Pressedienst. Die Apas war für die Überwachung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei der Wirecard AG übersehen hatte. Der ehemalige Apas-Chef Ralf Bose hatte vor dem Ausschuss zugegeben, im Verlauf des Wirecard-Skandals mit Aktien des Unternehmens gehandelt zu haben, worauf Altmaier ihn entlassen hatte. Den Vorwurf des Insiderhandels müssten die zuständigen Behörden prüfen, sagte der Wirtschaftsminister bei der Anhörung.

Altmaier sah laut den Angaben jedoch insgesamt keinen Zusammenhang zwischen diesem Verstoß gegen gute Amtsführung und dem Wirecard-Skandal - schließlich habe die Apas nicht direkt die Wirecard AG überprüft, sondern nur deren Prüfer. Die Apas habe auch sonst grundsätzlich richtig gehandelt. Sie habe im Oktober 2019 ein Vorermittlungsverfahren gegen EY eingeleitet, als sich die Hinweise auf eine lückenhafte Prüfung von Wirecard verdichteten. In das konkrete Vorgehen habe sich das Ministerium nicht einmischen dürfen. "Dieses Ermessen steht der Apas zu und nicht dem Bundeswirtschaftsministerium", sagte Altmaier. Die Abgeordneten zeigten sich mit dieser Antwort laut den Angaben nur begrenzt zufrieden.

Bei der Anhörung gab Sonderermittler Martin Wambach auch Auskunft über seinen geheimen Bericht zu den Prüfern von EY. Sie übersahen laut den Angaben nicht nur, dass angeblich lukrative Geschäfte mit Drittpartnern gefälscht waren, sondern sie hatten "offenbar sogar Tipps parat, wie die zweifelhaften Einnahmen in der Bilanz seriöser dargestellt werden können". Das sei aus Wambachs Bericht hervorgegangen. "Forderungen wurden umgewandelt in Sicherheiten, die wenig später als Barmittel eingestuft wurden, die dann auf den Treuhandkonten gelandet sein sollen", sagte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD).

In der offensichtlich nachlässigen Arbeit von EY sahen mehrere der Abgeordneten laut den Angaben durchaus eine Verantwortung der Apas. Andere Behörden hätten schon deutlich früher Ermittlungen aufgenommen, sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann. Altmaier sah jedoch nachvollziehbare Gründe dafür, dass die Apas den vorhandenen Hinweisen nur langsam nachgegangen ist. "Der entscheidende Punkt ist, dass das Personal auf diesem Gebiet knapp ist", erklärte er laut Bundestag.

Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus nannte es in ihrem Kommentar "nicht überraschend, dass ein solcher Skandal genau hier in Deutschland passiert ist". Eine entscheidende Schwachstelle im Kontrollsystem seien die Wirtschaftsprüfer gewesen, die "als wichtige Brandmauer gegen Bilanzbetrug auf ganzer Linie versagt" hätten. "Dass es so weit kommen konnte und jahrelang die Abschlussprüfer den Betrug von Wirecard abgesegnet haben, geht auch auf die Kappe von Peter Altmaier", erklärte Paus in einer Mitteilung.

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April 21, 2021 06:06 ET (10:06 GMT)