Arbeitgeberpräsident warnt SPD und Gewerkschaften vor Reform-Bremsen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um grundlegende Reformen in Deutschland fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger alle Seiten zu "echten Veränderungen" auf. "Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die SPD. "Symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse darf es nicht nochmal geben. Wir Arbeitgeber stehen für konstruktive Lösungen bereit. Im Bremserhäuschen sitzen andere."

Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in den Prozess eingebunden werden. "Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein", schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten. Der Sprecher der Bundesregierung nannte vorerst keinen Termin und bezeichnete das Gespräch mit den Sozialpartnern eine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer umfassenden Reformbemühung.

"Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen - aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind", sagte Dulger. "Entscheidend ist: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss im Mittelpunkt stehen - denn ohne starke Wirtschaft lassen sich die großen Herausforderungen unseres Landes nicht bewältigen."

Umstrittene Reformen

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Umstritten ist zum Beispiel eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Die Arbeitgeber fordern schon lange flexiblere Arbeitszeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vehement ab.

Auf SPD-Seite wehrt sich vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei den angekündigten Reformen gegen Sozialabbau. "Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen./hoe/DP/jha