Auch Schneider schließt Haushaltsnotlage nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf die Frage, inwieweit das Ausrufen einer solchen Notlage überhaupt vermittelbar wäre. Deswegen könne er nichts ausschließen. "Aber wir zielen nicht darauf ab."

Schneider bezeichnete die Iran-Krise als Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle die Auswirkungen eingrenzen, dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern. "Dementsprechend würde ich mal sagen, das entscheiden wir im Laufe des Jahres. Man muss sich das Pulver trocken halten."

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Matthias Miersch das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen anhält. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt. Beim Koalitionspartner Union stieß Miersch damit auf heftigen Widerstand./wn/DP/stk