Aussagen im Streit um LNG-Terminal beschäftigen Gericht in München

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Streit um ein an Rügens Küste geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) beschäftigt am Donnerstag (11.30 Uhr) das Landgericht München 1. Verhandelt wird eine Klage des Unternehmens Deutsche Regas, das sich gegen Aussagen eines Vertreters der Rügener Gemeinde Binz wehrt. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Reiner Geulen hatte im Juli in einer Pressemitteilung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens gesät, das das Terminal betreiben soll.

Die Deutsche Regas klage auf Unterlassung von bestimmten Aussagen zum Hintergrund der Investoren, zu der Finanzierung des Unternehmens sowie zu Geschäftstätigkeiten von Gesellschaften des Geschäftsführers, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Unternehmen bezeichnet die Aussagen als unwahr. Mit einem Urteil ist dem Gericht zufolge Anfang kommender Woche zu rechnen.

Pläne der Bundesregierung für ein LNG-Terminal an Rügens Küste haben für teils erheblichen Widerstand gesorgt. Besonders Vertreter der Gemeinde Binz, die in Nachbarschaft zum Standort des geplanten Terminals liegt, laufen seit Monaten Sturm. Sie sehen nach eigenen Aussagen die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus gefährdet. Der Bund verweist auf die Energieversorgungssicherheit. Er strebt an, dass das Terminal im kommenden Winter fertig ist. Vorarbeiten und Genehmigungsverfahren laufen auf Hochtouren.

Geulen ließ im Vorfeld erklären, er habe zu den Fragen als Prozessbevollmächtigter des Ostseebades Binz zwei Monate lang recherchiert. "Forderungen der Deutschen Regas, einzelne Informationen meiner Pressemitteilung nicht mehr zu veröffentlichen, habe ich zurückgewiesen."

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