Ausweisung russischer Diplomaten: 'alle Optionen' auf dem Tisch
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft ein Vorgehen gegen russische Diplomaten, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. "Ganz klar ist natürlich: Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe aber "heute noch keinen neuen Stand zu berichten". Es sei nicht zweckmäßig, vorher ausführlich Stellung zu nehmen, falls solche Maßnahmen geplant seien. Die Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung erwäge, eine "signifikant hohe Zahl" russischer Diplomaten auszuweisen.
Einen solchen Schritt haben europäische Partner bereits unternommen. So hat Belgien in der vergangenen Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Sie seien an "Spionage und Operationen zur Einflussnahme beteiligt, die die nationale Sicherheit bedrohen", hatte Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter mitgeteilt.
Ebenfalls am Dienstag vergangener Woche hatte die niederländische Außenministerin mitgeteilt, 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage auszuweisen. Auch Tschechien hatte einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Zur Begründung hatte das Außenministerium in Prag mitgeteilt, man verringere gemeinsam mit den Verbündeten die russische Geheimdienstpräsenz in der Europäischen Union.
/cn/DP/jha