Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender: Reformkurs weiter verstärken

BERLIN (dpa-AFX) - Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hat sich nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen, dass die Partei ihren Reformkurs weiter stärkt. "Es ist jetzt der Moment für eine disruptive Agendapolitik der CDU, die unser Land spürbar verändert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte "tiefgreifende Reformen, die festgefahrene Strukturen aufbrechen und unser Land wieder handlungsfähig machen". Zur Personaldiskussion über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz äußerte er sich nicht.

Die CDU müsse bei den Reformen vorangehen, und die SPD müsse den Mut aufbringen, die Veränderungen mitzutragen, sagte Hagel "Es steht mit der Erosion unseres Parteiensystems inzwischen mehr auf dem Spiel als die nächste Wahl: die Zukunft der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte", sagte Hagel. "Es lohnt sich jetzt, für das Überleben der CDU zu kämpfen."

"Das war ein knallharter Rauswurf"

In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und fliegt damit aus dem Landtag. "Das war keine Denkzettelwahl. Das war ein knallharter Rauswurf", sagte Hagel. Aber wer jetzt nur auf die anderen zeige, habe diesen Abend nicht verstanden. "Die Menschen müssen sich von uns nicht erklären lassen, warum sie falsch gewählt haben. Wir müssen verstehen, warum sie uns nicht mehr wählen."

Hagel forderte als Konsequenz aus den Wahlen: "Weniger Selbstbeschäftigung. Mehr Taten. Mehr Klarheit. Mehr spürbare Entlastung - und ja, auch wieder mehr Gerechtigkeit und Empathie." Es brauche jetzt für die CDU eine echte Veränderung - in Stil, Sprache und Prioritäten./mfi/DP/mis