Baerbock: Prüfen Lieferung weiterer Verteidigungssysteme für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock nach den Kriegsgräueln in der ukrainische Stadt Butscha die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme an Kiew. "Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan. Es gehe um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine. "Wir schauen uns daher jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock.

Zudem spreche man darüber, ob technische Probleme etwa bei der Lieferung und Nutzung von Waffensystemen nicht doch lösbar seien, sagte Baerbock. Um welche Systeme es sich handeln könnte, sagte die Ministerin nicht. Deutschland hat bisher unter anderem Boden-Luft-Raketen sowie Panzerabwehrwaffen an Kiew geliefert. Die ukrainische Regierung beklagt seit langem, dies reiche nicht aus.

Baerbock sagte mit Blick auf die Kriegsgräuel in Butscha, einem Vorort von Kiew: "Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben." Deutschland stellt dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beweissicherung und Zeugenvernehmung vor Ort eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem biete die Bundesregierung Spezialisten in diesem Bereich an. Auch die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats werde von Deutschland mit einer Million Euro unterstützt. Zudem werde die EU ihre Sanktionen noch einmal deutlich verschärfen. Deutschland habe dazu in Brüssel eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Kleinstadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Baerbock dankte Singapur für dessen Sanktionen gegen Russland und die Verurteilung des Kriegs in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Diese internationale Geschlossenheit ist unsere Stärke", sagte Baerbock. Der Krieg Russlands sei nicht nur ein Angriff auf die Ukraine und die europäische Sicherheit, sondern auf die Menschlichkeit, das internationale Recht und das weltweite Sicherheitsgefüge mit globalen Auswirkungen. Darüber hinaus stehe "die Kornkammer Europas in Flammen" - mit der Folge weltweit steigender Lebensmittelpreise. Dies treffe zuerst die ärmsten und schwächsten Menschen und Länder in Afrika, Asien oder Lateinamerika.

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