anmeldenBanken: Finanzplatz Deutschland braucht modernes Kapitalmarktrecht
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die privaten Banken haben die Ankündigungen der Regierung zur Modernisierung des Kapitalmarkts unterstützt und Mut zu Reformen angemahnt. "Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann haben mit ihrer Initiative zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit gesetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Christian Ossig. Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt der Investitionen. "Um diese Herausforderung zu stemmen, brauchen wir privates Kapital und einen starken Finanzmarkt", sagte er. "Der Staat kann nicht alles bezahlen."
Ossig betonte, ein international konkurrenzfähiger Finanzstandort brauche ein modernes Kapitalmarktrecht. Dazu zähle vor allem mehr Vertragsfreiheit für professionelle Akteure. "Deshalb brauchen wir bei der Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr Mut, um international mithalten zu können." Auch bei den digitalen Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt liege noch viel Potenzial. Neben den nationalen Rahmenbedingungen sei und bleibe aber die europäische Kapitalmarktunion entscheidend für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt. "Hier muss Deutschland vorangehen", forderte Ossig.
Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte die Zielsetzung der Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. "Für ein dauerhaft dynamisches Start-up-Ökosystem brauchen wir erleichterte Zugänge für Börsengänge und attraktivere Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Christian Miele. Den Steuerfreibetrag anzuheben sei aber kein geeignetes Instrument, um Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups attraktiv zu gestalten. Der Vorschlag offenbare "ein erschreckendes Unverständnis" für deren Situation, kritisierte Miele. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sei dringend erforderlich, weil Deutschland dabei europaweit weiterhin einen der letzten Plätze belege.
Lindner und Buschmann hatten Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen angekündigt, die noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz sehen Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vor. Laut Lindner soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe erleichtert werden.
Im Steuerrecht sollten Impulse zur Stärkung der Aktienkultur gesetzt werden. So soll ein Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds im Privatvermögen geschaffen und die Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds ausgeweitet werden. Enge Verlustverrechnungsbegrenzungen sollen aufgehoben werden. Das Gesetz über elektronische Wertpapiere soll auch auf Aktien erweitert werden, und die Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung sollen durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und mögliche Mehrstimmrechtsaktien gesteigert werden.
Die Eckpunkte sehen unter anderem auch einen erleichterten Kapitalmarktzugang für Unternehmen vor, indem das Mindestkapital für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro gesenkt wird. Geprüft wird auch eine Erleichterung von Anlagen von institutionellen Investoren und bessere Rahmenbedingungen für moderne Transaktionsformen wie die Special Purpose Acquisition Company (SPAC). Eine Stärkung der steuerlichen Attraktivität von Aktien- und Vermögensanlage soll unter anderem durch einen höheren Freibetrag für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen sowie Verbesserungen bei den Regelungen zur Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften erreicht werden. Der Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll laut Lindner auf 5.000 Euro von 1.440 Euro angehoben werden.
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June 29, 2022 07:59 ET (11:59 GMT)